GEGENSTAND
1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die bei der SA ISOHEMP (im Folgenden „ISOHEMP“) aufgegeben werden:
Rue du Grand Champ, ZI, Nov. 18, 5380 Fernelmont, Belgien
USt-ID-Nr.: 0845.548.604
E-Mail: info@isohemp.be
Tel.: +32 (0)81 39 00 13
1.2
Die AGB sind dem Angebot bei der Bestellung beigefügt und online auf der Website http://www.isohemp.be/cgv/ verfügbar. Sie gelten als vollständig bekannt und akzeptiert, wobei der Käufer (im Folgenden der „Kunde“) auf die Geltendmachung seiner eigenen Einkaufsbedingungen verzichtet; entweder durch die Unterschrift des Kunden auf jedem Dokument, das darauf verweist, oder durch das Fehlen eines schriftlichen Widerspruchs des Kunden innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt des ersten Dokuments, das sie zur Kenntnis bringt. Sie können nicht angefochten werden, wenn eine kontinuierliche Geschäftsbeziehung besteht.
1.3
Die Vertragsbeziehungen zwischen ISOHEMP und dem Kunden werden durch diese AGB geregelt. Die AGB haben Vorrang vor allen anderen Klauseln und Bedingungen, die in jeglichen Dokumenten enthalten sein können, die vom Kunden stammen oder nicht. Davon kann nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von ISOHEMP abgewichen werden.
EIGENSCHAFTEN DES PRODUKTS
2.1
ISOHEMP ist spezialisiert auf die Herstellung, den Vertrieb und den Export von isolierenden Blöcken auf Basis von Hanf oder Kalk, die zu 100 % natürlich sind, sowie von derivativen Produkten, die für deren Herstellung und Anwendung nützlich sind (im Folgenden das „Produkt“). Weitere Informationen zum Produkt finden Sie auf der Website.
2.2
Der Erwerb des/der Produkts/Produkte erfolgt über das unten beschriebene Bestellsystem (siehe Punkt 3).
BESTELLBEDINGUNGEN
3.1
Ein Bestellschein wird von ISOHEMP auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen erstellt. Dieser Bestellschein ist ab seinem Ausstellungsdatum einen (1) Monat gültig.
3.2
Jede Änderung der Angaben im Bestellschein kann eine Überprüfung des Preises nach sich ziehen.
3.3
Die im Bestellschein angegebenen Preise beziehen sich nur auf die Lieferung der im Bestellschein beschriebenen Produkte, unter Ausschluss aller anderen, die, wenn sie später vom Kunden bestellt werden, zusätzlich zum ursprünglich vorgesehenen Preis in Rechnung gestellt werden.
3.4
Mit der Übersendung des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins wird die Bestellung für den Kunden unwiderruflich und endgültig und beinhaltet die Verpflichtung zur Zahlung. Eine elektronische Unterschrift verpflichtet den Kunden im gleichen Maße wie eine handschriftliche Unterschrift.
3.5
Die Bestellung von Produkten ist auf juristische Personen und volljährige natürliche Personen mit Rechtsfähigkeit beschränkt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind. Jede Bestellung, die diese Bedingungen nicht erfüllt, kann von ISOHEMP annulliert werden.
3.6
Die Artikel 10.2 und 11 der AGB betreffen ausschließlich natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit fallen, gemäß Artikel I.1 2° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches (im Folgenden der „Verbraucherkunde“), unter Ausschluss von natürlichen oder juristischen Personen, die zu Zwecken handeln, die in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit fallen (im Folgenden die „gewerblichen Kunden“).
3.7
Die pfandpflichtigen Paletten werden maximal innerhalb von 12 Monaten ab Rechnungsdatum zurückgenommen.
3.8
Der Käufer von IsoHemp-Hanfblöcken kann nicht von der Generierung von CO₂-Gutschriften durch diese profitieren.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1
Der Kunde, der die Bestellung aufgibt, haftet für die Zahlung der Rechnung, selbst wenn diese auf den Namen eines Dritten ausgestellt werden muss.
4.2
Die angegebenen Preise sind in Euro (EUR) ausgedrückt und verstehen sich inklusive aller Steuern (inkl. MwSt.), jedoch ohne Versand- und Lieferkosten. Die Versand- und Lieferkosten können je nach Anzahl der bestellten Produkte variieren. Die Wahl einer Liefermethode und die damit verbundenen Kosten werden während des Bestellvorgangs hinzugefügt.
4.3
Die Zahlung des/der Produkts/Produkte erfolgt bei Erhalt der Rechnung per Banküberweisung auf das von ISOHEMP auf dem Bestellschein angegebene Konto.
4.4
Sofern nicht ausdrücklich anders von ISOHEMP auf der Rechnung oder dem Bestellschein angegeben, erfolgt die Zahlung durch den Kunden innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Rechnungsdatum.
4.5
Im Falle einer Unterbrechung der Leistungen auf Wunsch des Kunden sind die Anzahlung und andere bereits geleistete Beträge nicht erstattungsfähig.
4.6
Bei Nichtzahlung zum in Punkt 4.4 der AGB oder gegebenenfalls auf dem Bestellschein oder der Rechnung vorgesehenen Datum behält sich ISOHEMP das Recht vor, ohne vorherige Mahnung, selbst nach teilweiser Ausführung einer Bestellung: (i) die Ausführung der Leistungen ohne Vorankündigung auszusetzen, ohne dass diese Aussetzung eine Kündigung darstellt; (ii) sofort alle noch geschuldeten Beträge zu verlangen; (iii) eine pauschale Entschädigung von 15 % auf die geschuldeten Beträge mit einem Mindestbetrag von 60 EUR zu verlangen; (iv) einen vertraglichen Zinssatz von 12 % pro Jahr auf die geschuldeten Beträge zu verlangen; (v) die Bestellung zu stornieren und das/die Produkt(e) zurückzuholen. In diesem letzten Fall verbleiben etwaige geleistete Anzahlungen im Eigentum von ISOHEMP.
4.7
Alle vom Kunden geleisteten Zahlungen erfolgen ohne Skonto oder Verrechnung und werden auf ein Konto überwiesen, das auf den Namen der Gesellschaft ISOHEMP lautet.
4.8
Gerichts- und sonstige Kosten, die ISOHEMP für die Eintreibung der geschuldeten Beträge entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.
LIEFERUNG UND ANNAHME
5.1
Die Lieferung erfolgt entweder:
- durch einen Spediteur an den vom Kunden im Bestellschein angegebenen Ort;
- ab Werk, dessen Adresse im Bestellschein gemäß Incoterm 2010 Ex Works (EXW) angegeben ist.
5.2
Die angegebenen Lieferfristen beginnen ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Bestätigungs-E-Mail erhält.
5.3
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Lieferfrist des/der Produkts/Produkte bei der Bestellung unverbindlich mitgeteilt. ISOHEMP setzt alles daran, dass die Lieferfristen eingehalten werden.
5.4
Wenn die Lieferung ab Werk erfolgt, kündigt der Kunde seine Ankunft zur Abholung des/der Produkts/Produkte 24 Stunden im Voraus an. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Sicherung seiner Ladung und das maximal zulässige Gewicht des verwendeten Transportmittels. ISOHEMP kann in keinem Fall für Verlust und/oder Beschädigung des/der Produkts/Produkte während des Transports oder für etwaige Schäden am Transportmittel, insbesondere aufgrund von Überladung, haftbar gemacht werden.
5.5
Gemäß dem Gesetz und dem Incoterm 2010 Ex Works (EXW) geht das Risiko mit der Lieferung über. Es obliegt dem Kunden, die Konformität des/der Produkts/Produkte (Zustand, Eigenschaften, Mängelfreiheit, Menge usw.) bei Erhalt, in Anwesenheit des Spediteurs oder gegebenenfalls einer hierfür benannten Person im Werk, zu überprüfen. Jegliche Beanstandung bezüglich der Konformität des/der gelieferten Produkts/Produkte muss auf dem Lieferschein vermerkt und dem Spediteur oder der hierfür benannten Person im Werk sowie ISOHEMP mitgeteilt werden.
5.6
Der Weiterverkauf des Produkts oder die Verwendung eines Teils davon führt automatisch zur Annahme des Ganzen.
5.7
Unbeschadet des Punktes 11 berechtigen etwaige Mängel eines Teils der Lieferung den Kunden nicht, die gesamte Lieferung abzulehnen.
5.8
Unbeschadet des im Punkt 11 für den Verbraucherkunden vorgesehenen Widerrufsrechts kann der Kunde die Lieferung des Produkts ablehnen, unter folgenden Bedingungen:
- Zahlung einer Entschädigung von 20 % des Bestellpreises;
- Vorliegen eines berechtigten Grundes, der auf grobes Verschulden von ISOHEMP zurückzuführen ist. Insbesondere gelten Schäden, die das/die Produkt(e) nicht unbrauchbar machen, und Strukturunterschiede, die dem Material aus Kalk und Hanf eigen sind, nicht als berechtigter Grund.
5.9
Der Kunde ist verpflichtet, das Personal und die Ausrüstung bereitzustellen, die erforderlich sind, um ein risikofreies und nicht übermäßig verzögertes Entladen sicherzustellen. Etwaige von ISOHEMP für die Lieferung und das Entladen des Produkts getragenen zusätzlichen Kosten und Gebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
5.10
Paletten können die Lieferung des/der Produkts/Produkte begleiten. Paletten in gutem Zustand können vom Kunden zurückgegeben werden. Um die Rückgabe zu veranlassen, begibt sich der Kunde innerhalb eines Jahres nach dem Lieferdatum zum im Punkt 1.1 angegebenen Standort.
EIGENTUMSVORBEHALT
ISOHEMP behält das Eigentum an dem/den Produkt(en) bis zur vollständigen und tatsächlichen Bezahlung des Preises durch den Kunden. Diese Bestimmung steht dem Gefahrenübergang gemäß Punkt 5.5 nicht entgegen.
FRISTEN
7.1
Jede vom Kunden während der Ausführung der Bestellung verlangte Änderung kann eine Verlängerung der Lieferfrist und eine Erhöhung des vereinbarten Preises zur Folge haben. Darüber hinaus werden die vereinbarten Fristen um die eventuelle Verzögerung des Kunden bei der Bereitstellung der für die Bestellungen von ISOHEMP erforderlichen Elemente oder bei der Zahlung des vereinbarten Preises verlängert.
7.2
Eine Verzögerung bei der Lieferung des Produkts kann in keinem Fall automatisch zur Stornierung einer Bestellung und/oder zur Auflösung dieser AGB oder zur Zahlung einer Entschädigung irgendeiner Art führen.
7.3
Wenn gestaffelte Lieferungen vorgesehen sind, ist jede von ihnen als separater Vertrag zu betrachten, sodass Ereignisse, die eine Lieferung betreffen, keine Auswirkungen auf eine nachfolgende Lieferung haben.
GEISTIGES EIGENTUM
Die Marken, der Handelsname oder alle anderen Unterscheidungszeichen, die ISOHEMP gehören, bleiben ausschließliches Eigentum von ISOHEMP. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bleibt ISOHEMP allein Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an diesen Elementen. Folglich verpflichtet sich der Kunde, keine Marken, Handelsnamen oder Unterscheidungszeichen zu verwenden oder anzumelden oder anmelden zu lassen, die ISOHEMP gehören oder von diesem zur Verfügung gestellt wurden.
VERTRAULICHKEIT
Der Kunde behandelt die von ISOHEMP übermittelten Informationen vertraulich, außer den Informationen, die von ISOHEMP veröffentlicht wurden oder normalerweise öffentlich zugänglich sind. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung wird der Kunde Dritten keine vertraulichen Informationen in Bezug auf die Aktivitäten von ISOHEMP, ihre Geschäftsstrategie, Geschäftspläne, Kunden oder verbundenen Unternehmen, von denen er Kenntnis erlangt hat, weder während noch nach der Zusammenarbeit offenlegen, verbreiten oder für andere Zwecke als im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit ISOHEMP verwenden.
GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG
10.1
Gemäß dem Gesetz verfügt der Kunde über die Gewährleistung für versteckte Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches in Bezug auf versteckte Mängel des Produkts, die es für seinen Gebrauch untauglich machen oder seinen Gebrauch so vermindern, dass der Kunde es nicht erworben hätte oder dafür einen geringeren Preis gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte. Diese AGB beeinträchtigen diese Rechte nicht. Die Gewährleistung gilt jedoch nicht, wenn ISOHEMP nachweist, dass sie keine Kenntnis von den versteckten Mängeln hatte.
10.2
Gemäß dem Gesetz verfügt der Verbraucherkunde über die Gewährleistung für Verbrauchsgüter gemäß den Artikeln 1649bis bis 1649octies des Zivilgesetzbuches. Diese AGB beeinträchtigen diese Rechte nicht. Die Gewährleistung gilt jedoch nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Handhabung, Beschädigung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts durch den Kunden zurückzuführen ist.
WIDERRUFSRECHT
11.1
Der Verbraucherkunde hat gemäß dem Gesetz das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Lieferung des/der Produkts/Produkte vom Vertrag zurückzutreten.
11.2
Um dieses Recht auszuüben, genügt es, seine Widerrufsentscheidung innerhalb dieser Frist durch eine eindeutige Erklärung per Post, per E-Mail an die Adresse info@isohemp.be oder durch Verwendung des auf der Website verfügbaren Formulars mitzuteilen.
11.3
Im Falle eines Widerrufs erstattet ISOHEMP den Preis des/der Produkts/Produkte, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie gegebenenfalls eine andere als die günstigste angebotene Liefermethode gewählt haben), ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall spätestens vierzehn (14) Tage ab dem Tag der Mitteilung der Widerrufsentscheidung, es sei denn, das/die Produkt(e) wurde(n) in diesem Zeitraum nicht zurückgegeben. In diesem Fall erfolgt die Rückerstattung bei Erhalt des/der Produkts/Produkte. Sofern nicht ausdrücklich anders gewünscht, erfolgt die Rückerstattung auf demselben Zahlungsweg, der für die ursprüngliche Zahlung verwendet wurde, und es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
11.4
Im Falle eines Widerrufs ist der Verbraucherkunde verpflichtet, die Ware an ISOHEMP ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall spätestens vierzehn (14) Tage ab dem Tag der Mitteilung der Widerrufsentscheidung zurückzugeben. Die Kosten für die Rücksendung des/der Produkts/Produkte trägt der Verbraucher.
11.5
Die Haftung des Verbraucherkunden beschränkt sich auf die Wertminderung des/der Produkts/Produkte, die sich aus anderen Handhabungen ergibt als denjenigen, die zur Feststellung der Beschaffenheit und Eigenschaften des/der Produkts/Produkte notwendig sind.
HAFTUNG
12.1
Die Haftung von ISOHEMP kann nicht in Fällen zufälliger Umstände oder höherer Gewalt (siehe Punkt 13) geltend gemacht werden.
12.2
Unbeschadet von Artikel 10 haftet ISOHEMP nicht für etwaige Probleme, Schäden und Verluste, die dem Kunden nach Annahme des/der Produkts/Produkte entstehen, einschließlich solcher, die sich aus etwaigen Handhabungen des Produkts durch den Kunden und jede Person unter seiner Verantwortung oder durch Dritte ergeben.
12.3
Die Haftung von ISOHEMP ist auf die Entschädigung des direkten Schadens beschränkt, der aus ihrem groben Verschulden oder der schuldhaften Nichterfüllung einer ihrer Hauptpflichten resultiert. Die Haftung von ISOHEMP beschränkt sich auf die Erstattung des Preises des nicht konformen Teils der Leistung oder dessen Ersatz und kann nicht zu einer weiteren Entschädigung führen. In keinem Fall haftet ISOHEMP für indirekte Schäden wie unter anderem Material- oder Zeitverlust, finanziellen oder kommerziellen Schaden, Gewinnverlust, Erhöhung der Gemeinkosten.
12.4
Unbeschadet des im Punkt 11 für den Verbraucherkunden vorgesehenen Widerrufsrechts muss jede eventuelle Reklamation des Kunden, um gültig zu sein, innerhalb von acht (8) Kalendertagen ab Kenntnisnahme des Ereignisses, das zur Reklamation führt, schriftlich mitgeteilt werden. Das Fehlen jeglicher Beanstandung nach den oben genannten Regeln führt für den Kunden zur bedingungslosen und vorbehaltlosen Annahme des Ereignisses, das zur Reklamation führt, und de facto zum endgültigen Verzicht auf jegliche Reklamation in dieser Hinsicht.
12.5
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Wahl des/der Produkts/Produkte, deren Angemessenheit und Anpassung an seine Bedürfnisse und deren Verwendung. Jede Verwendung des/der Produkts/Produkte, die nicht dem vorgesehenen Zweck entspricht, liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, mit Ausnahme von ISOHEMP.
12.6
Vor jeglicher Verwendung des/der Produkts/Produkte verpflichtet sich der Kunde, die technischen Spezifikationen des/der Produkts/Produkte sowie etwaiger Produkte anderer Hersteller, falls diese mit dem/den Produkt(en) verwendet werden müssen, zur Kenntnis zu nehmen. ISOHEMP kann in keinem Fall für Arbeiten haftbar gemacht werden, die vom Kunden oder einem Vermittler mit seinem/ihrem Produkt(en) durchgeführt werden.
12.7
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften bezüglich der Einfuhr und Verwendung der Produkte sowie gegebenenfalls aller in seinem Wohnsitzland geltenden Gesetze und Vorschriften.
HÖHERE GEWALT
13.1
Als Fälle höherer Gewalt gelten alle Ereignisse, die möglicherweise vorhersehbar, aber unvorhergesehen und unabhängig vom Willen der Parteien sind und die Erfüllung einer oder mehrerer ihrer Verpflichtungen durch eine Partei unmöglich oder wesentlich schwieriger machen (wie unter anderem: Krieg, Aufruhr, Revolution, Aufstand, Streik oder Aussperrung im Unternehmen einer Partei, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Sturm, Ausfall der Telekommunikationssysteme, Stromausfall usw.).
13.2
Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, benachrichtigt die andere so schnell wie möglich über das Eintreten des Ereignisses.
13.3
Die von dem Fall höherer Gewalt betroffenen Verpflichtungen sowie alle gegenseitigen Verpflichtungen der anderen Partei sind für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ausgesetzt.
13.4
Dauert der Fall höherer Gewalt länger als acht (8) Monate, hat jede Partei das Recht, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigung zu beenden, indem sie dies der anderen Partei per Einschreiben mitteilt.
GÜLTIGKEIT DER VERTRAGSKLAUSELN
14.1
Das Unterlassen von ISOHEMP, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Bestimmung dieser AGB geltend zu machen, kann nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, ihre Rechte daraus später geltend zu machen.
14.2
Die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit eines Teils oder der gesamten vorstehenden oder nachstehenden Bestimmungen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten AGB. Die ganz oder teilweise nichtige, ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als nicht geschrieben. ISOHEMP verpflichtet sich, diese Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die soweit wie möglich dieselbe Funktion erfüllt.
ZUSTÄNDIGKEIT & ANWENDBARES RECHT
15.1
Die AGB unterliegen belgischem Recht, soweit dies nach den anwendbaren Regeln des internationalen Privatrechts zulässig ist.
15.2
Im Falle eines Streits über die Gültigkeit, Anwendung, Auslegung oder Erfüllung einer Bestellung und/oder der AGB sind die Gerichte des Gerichtsbezirks Namur (Belgien) ausschließlich zuständig, soweit dies nach den anwendbaren Regeln des internationalen Privatrechts zulässig ist.
15.3
Bevor er irgendwelche Schritte zur gerichtlichen Beilegung eines Streits unternimmt, verpflichtet sich der Kunde, zu versuchen, diesen gütlich zu lösen, indem er direkt Kontakt mit ISOHEMP aufnimmt und dann versucht, den Streit durch Mediation zu lösen, bevor er auf Schiedsverfahren, Gerichtsverfahren oder andere Streitbeilegungsmethoden zurückgreift.